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News

Welche Folgen hat es, wenn ein Kind den Umgang mit einem Elternteil ablehnt? Und was gilt, wenn der Eindruck entsteht, dass der betreuende Elternteil den Kindeswillen maßgeblich beeinflusst? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Kindeswohl einem berechtigten Umgangsinteresse vorgeht. Eine Heimunterbringung, die die Ablehnung des Umgangs überwinden soll, ist demnach rechtswidrig.

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Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.

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Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Wohnungsmietvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn die Mieterin die Vermieterin zweimal mit einem Eimer Wasser überschüttet. Im Streitfall hatte die Mieterin zwar bestritten, die Vermieterin absichtlich getroffen zu haben. Das Gericht ging aber aufgrund von Zeugenaussagen und der Umstände von zumindest bedingtem Vorsatz aus.

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Eine Klage gegen die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens hatte vor dem Niedersächsischen OVG Erfolg. Einer Examenskandidatin war vorgeworfen worden, Klausurmusterlösungen von einem als Repetitor tätigen Anwalt gekauft zu haben. Dem Gericht genügten aber die Übereinstimmungen der Klausuren mit den amtlichen Prüfvermerken nicht. Eine Täuschung sei nicht nachweisbar. 

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